Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Dienstleistungsarbeiten:


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Dienstleistungsarbeiten sowie ähnliche Leistungen soweit sich nicht aus dem Angebot der NewFluid GmbH oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Umfang und Durchführung des Auftrages

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Leistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wird.

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot der Gesellschaft bzw. die schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten festgelegt. Eine Änderung, Ergänzung oder Erweiterung der Aufgabenstellung und der Art der Arbeitsergebnisse sowie eine wesentliche Änderung der Vorgehensweise bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber wird die Arbeit der Gesellschaft unterstützen, insbesondere den für sein Projekt eingesetzten Mitarbeitern der Gesellschaft jederzeit Zugang zu den für ihre Arbeit notwendigen Informationen verschaffen und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgen. Der Auftraggeber wird weiterhin Mitarbeitern aus sei¬nen Bereichen (Kontaktpersonen, Schreibkräften, sonstige Hilfskräfte) zur Unterstützung der Gesellschaft zur Verfügung stellen, soweit dies von Fall zu Fall notwendig ist.

3. Besondere Pflichten der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist verpflichtet, alle Informationen aus dem Betrieb des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und ihren Mitarbeitern diese Verpflichtung ausdrücklich aufzuerlegen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt die Gesellschaft ihre daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatz-Pflicht dadurch, dass sie ihre gegen den Mitarbeiter bestehenden Regressansprüche an den Auftraggeber abtritt.

4. Loyalitätsverpflichtung

Auftraggeber und Gesellschaft verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung (z. B. Aufträge auf eigene Rechnung) von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Auftragsdurchführung.

5. Honorare und Kosten

Die Honorare der NewFluid GmbH sowie die Erstattung von Kosten und Auslagen richten sich nach der zwischen dieser und dem Auftraggeber geschlossenen Honorarvereinbarung.

6. Zahlungsbedingungen

Die Honorare der NewFluid GmbH verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftraggeber ist danach verpflichtet, Entgeltforderungen mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung gegen Honorarforderungen der NewFluid GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von NewFluid GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Gewährleistung

Die Gesellschaft wird alle ihr übertragenen Aufgaben mit größter Sorgfalt durchführen.

Tritt dennoch ein Mangel auf, der von der Gesellschaft zu vertreten ist, so ist die Gesellschaft zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Nach dem 2. erfolglosen Versuch der Nacherfüllung hat der Auftraggeber wahlweise einen Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Selbstvornahme besteht nicht.

Die Gesellschaft hat einen Mangel insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften/unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers (vgl. Ziff. 2 dieser Bedingungen) beruht.

Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. § 377 HGB gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt 3 Monate nach Ablieferung der Arbeitsunterlagen - auch von Zwischenergebnissen - spätestens jedoch 3 Mo¬nate nach Beendigung des Auftrages im Sinne von Ziff. 8 dieser Bedingungen. Dies gilt nicht soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.

8. Haftung

Die Gesellschaft haftet auf Schadensersatz, wenn sie oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haftet die Gesellschaft, wenn Eigenschaf¬ten zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn ein Schaden durch Verzug oder durch von der Gesellschaft zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist. Die Gesellschaft haftet außerdem bei Verletzung grundlegend, vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft ausgeschlossen.

Die Haftungssumme beschränkt sich auf die Höhe des Auftragswertes, höchstens jedoch auf einen Betrag von € 50.000,00. Darüber hinaus ist die Haftung begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schäden. Dies gilt nicht soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.

Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit die Gesellschaft nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haftet.

Ein Schadenersatzanspruch kann, soweit er nach gesetzlicher Vorschrift nicht bereits verjährt ist, nur innerhalb von 12 Monaten geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat.

Gegenüber einem Dritten haftet die Gesellschaft nur, wenn sie der Weitergabe von Berichten, Gutachten, Skripten und dergleichen an diesen Dritten vorher schriftlich zugestimmt hat.

9. Feststellung der Auftragsbeendigung

Hat die Gesellschaft die vereinbarte Tätigkeit erbracht, so teilt sie dies dem Auftraggeber schriftlich mit.

Der Auftrag gilt als durchgeführt und ist beendet:
  1. wenn die Gesellschaft die schriftlich niedergelegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben und dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder diese Ergebnisse verwertet hat.
  2. oder wenn der Auftraggeber einer Mitteilung der Gesellschaft gem. Abs. 1 nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen, mit schriftlicher Begründung widerspricht.

10. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten.

Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen durch Kündigungsschreiben des Auftraggebers vorzeitig beendet werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Fall wird die Vergütung der Gesellschaft wie folgt geregelt:

Für die bis dahin erbrachten Leistungen der Gesellschaft wird die volle Vergütung gezahlt. Für die infolge der vor-zeitigen Beendigung nicht erfüllbaren Leistungen entfällt die Vergütung durch den Auftraggeber insoweit, als die Gesellschaft dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt oder hätte erzielen können.

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von der Gesellschaft angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 2 oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Gesellschaft behält den Anspruch auf die volle Vergütung gemäß dieser Bestimmung.

Unberührt bleiben die Ansprüche der Gesellschaft auf Ersatz der ihr durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

11. Sonstiges

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der Gesellschaft gefertigten Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellun¬gen, Skripte und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe beruflicher Äußerungen (der Mitarbeiter) der Gesellschaft (Berichte, Gutachten, Seminarskripte und dergleichen) an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft.

Soweit an den Arbeitsergebnissen der Gesellschaft Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei der Gesellschaft.

12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Änderungen und salvatorische Klausel

Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Die An¬wendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand wird durch die inländische berufliche Niederlassung der Gesellschaft zur Zeit der Klageerhebung bestimmt, hilfsweise durch die letzte inländische berufliche Niederlassung vor der Klageerhebung.

Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Sollte eine der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so behält der Vertrag im Übrigen seine Wirksamkeit. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.